6.1.1 Kontrollratsgesetze

Am 27. März 1945 erreichten die amerikanischen Sturm­truppen Marienberg. Die Zeit des „1000jährigen Reiches“ hatte ihr Ende gefunden. Aufgelöst waren damit auch alle nationalsozialistischen Organisationen.

Es galten ab sofort die Kontrollratsgesetze, die u.a. auch die Bildung von Betriebsräten und von Gewerkschaften regelten. So galten die „Verordnung Nr. 6 und die Verfügung Nr. 6 betreffend Wiederherstellung des Gewerkschaftsrechtes im französischen Besatzungsgebiet“ vom 10.9.1945, das am 10. April 1946 vom Kontrollrat beschlossene „Gesetz Nr. 22 über Betriebsräte“ und die Direktive Nr. 31 „Grundsätze für die Errichtung von Gewerkschaftsverbänden“ vom 3. Juni 1946.

Die Verordnung Nr. 6 hatte folgenden Wortlaut:

„Der Commandant en Chef Français en Allemagne erläßt auf Vorschlag des Administrateur Général, Adjoint pour le Gouvernement Militaire de la Zone française d’Occupation unter Bezugnahme auf: Erlaß vom 13. Juli 1945 über die Errichtung eines ‚Commandement en Chef Français en Allemagne’, Verordnung Nr. 1 des Commandant en Chef Français en Allemagne vom 28. Juli 1945 betreffend Inkraftbleiben der von oder unter dem Kommando des alliierten Oberbefehlshabers erlassenen Verordnungen, Gesetz Nr. 5 des alliierten Oberkommandos betreffend die Auflösung der nationalsozialistischen Arbeiter-Partei folgende Verordnung: Artikel 1: Das Gewerkschaftsrecht wird für den gesamten Bereich des französischen Besetzungsgebietes wiederhergestellt… Artikel 2: Die Ausübung des Gewerkschaftsrechtes wird von dem Gouvernement Militaire nur vorläufig geregelt werden. Artikel 3: Die Gründung von Gewerkschaften unterliegt der Genehmigung des Gouvernement Militaire. Jedes Gesuch um Genehmigung zur Gründung einer Gewerkschaft ist beim Bürgermeister des in Aussicht genommenen Sitzes der Gewerkschaft einzureichen. Artikel 4: Der Zweck der Gewerkschaften besteht in der Wahrnehmung der Berufsinteressen ihrer Mitglieder. Jede sonstige Betätigung ist ihnen untersagt. Artikel 5: Diese Verordnung ist im Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland zu veröffentlichen. L’Administra­teur Général, Adjoint pour le Gouvernement Militaire de la zone française d’occupation ist mit ihrer Durchführung beauftragt. Baden-Baden, den 10. September 1945. Le Commandant en Chef Français en Allemagne P. KOENIG“.

In der „Verfügung Nr. 6 des Administrateur Général betr. Durchführung der Verordnung Nr. 6 vom 10. September 1945 über die Wiederherstellung des Gewerkschaftsrechtes im französischen Besetzungsgebiet“ wurde bestimmt:

„Der Administrateur Général, Adjoint pour le Gouvernement militaire de la zone française d’occupation erläßt unter Bezugnahme auf Verordnung Nr. 6 betreffend Wiederherstellung des Gewerkschaftsrechtes im französischen Besetzungsgebiet folgende Verfügung:

Abschnitt I Hauptpunkte der Verfassung und Zweck der Gewerkschaften

Artikel 1: Die Gewerkschaften müssen hinsichtlich ihrer Grundlage, Verfassung und Betätigung demokratischen Charakter tragen. Ihr alleiniges Ziel darf nur die Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder sein. Artikel 2: Mitglieder der Gewerkschaften dürfen nur Personen des gleichen, eines ähnlichen oder eines mit ihrem Berufe zusammenhängenden Faches sein. Jedoch können diejenigen, die, sei es auf Grund einer Anordnung, sei es infolge der Tätigkeit der nationalsozialistischen Partei, ihren Beruf haben aufgeben müssen, der Gewerkschaft ihres Faches beitreten, auch wenn sie zur Zeit beschäftigungslos sind. Der Zusammenschluß von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist verboten. Artikel 3: Jede berufstätige Person im Alter von mindestens 18 Jahren hat das freie Recht des Beitritts zu einer Gewerkschaft. Jedes Mitglied hat das freie Recht jederzeitigen Austritts aus der Gewerkschaft, der es angehört. Artikel 4: Die Verwaltungs- und Vorstandsmitglieder jeder Gewerkschaft müssen deutscher Staatsangehörigkeit und mindestens 30 Jahre alt sein. Sie werden von der Generalversammlung gewählt. Sämtliche Beschlüsse werden im Wege der Abstimmung gefaßt und bedürfen einer Mehrheit von über der Hälfte der abgegebenen Stimmen. Artikel 5: Keine Gewerkschaft darf in einem Bezirk errichtet werden, solange in diesem der Wirtschaftszweig, dem ihre Mitglieder angehören, seine Tätigkeit noch nicht aufgenommen hat.

Abschnitt II Gründung von Gewerkschaften

Artikel 6: Wer die Gründung einer Gewerkschaft beabsichtigt, muß ein Gesuch um Genehmigung zur Einberufung einer Gründungsversammlung beim Bürgermeister des Sitzes der zukünftigen Gewerkschaft einreichen. Die Gesuchsteller müssen den in Absatz I Artikel 4 dieser Verfügung festgesetzten Bedingungen entsprechen. Das Gesuch ist gemäß dem dieser Verfügung beigefügten Muster abzufassen. Artikel 7: Der Bürgermeister hat die bei ihm eingereichten Gesuche nebst den Fragebogen der Gesuchsteller, versehen mit einer begründeten Stellungnahme, binnen 3 Tagen an die Militärregierung weiterzuleiten. Artikel 8: Die Gründungsversammlung darf erst nach der Bekanntgabe der schriftlichen Genehmigung der Militärregierung durch die Bürgermeister an die Gesuchsteller zusammentreten. Artikel 9: Die Gründungsversammlung wählt ihren Vorstand, bestehend aus einem Präsidenten und zwei Beisitzern. Sie schreitet sodann zur Prüfung und Annahme der Statuten. Diese haben die Bestimmungen für die Tätigkeit der Gewerkschaft, insbesondere die Zusammensetzung ihres Vorstandes festzulegen. Die Gründungsversammlung wählt die Mitglieder des vorläufigen Vorstandes der Gewerkschaft. Nach Schluß der Versammlung hat der Präsident der Gründungsversammlung beim Bürgermeister einzureichen: 1. fünf Exemplare des Berichtes über die Gründungsversammlung, 2. fünf Exemplare der Statuten, 3. fünf Exemplare der Liste der Mitglieder des vorläufigen Vorstandes der Gewerkschaft, 4. die Fragebogen eines jeden Mitgliedes des vorläufigen Vorstandes der Gewerkschaft. Diese Schriftstücke sind vom Bürgermeister unverzüglich der Militärregierung zu übermitteln. Artikel 10: Die endgültige Gründung der Gewerkschaften kommt erst nach der Billigung der Statuten und der Liste der Vorstandsmitglieder durch die Militärregierung zustande. Diese Billigung wird den Beteiligten schriftlich durch Vermittlung des Bürgermeisters bekanntgegeben werden.

Abschnitt III Vorschriften für die Tätigkeit der Gewerkschaften

Artikel 11: Jede Änderung in der Zusammensetzung des Vorstandes oder in den Statuten muß dem Bürgermeister in drei Exemplaren spätestens drei Tage nach der Versammlung, die sie beschlossen hat, angezeigt werden. Dieser Anzeige sind die Fragebogen der neugewählten Mitglieder beizufügen. Gleiches gilt hinsichtlich der Gewerkschaftsmitglieder, die zur Ausübung einer verantwortlichen Tätigkeit außerhalb des Vorstandes bestellt werden. Artikel 12: Die Bürgermeister haben die Meldungen und alle sonstigen Schriftstücke, die sie von den Gewerkschaften erhalten, unverzüglich der Militärregierung zu übermitteln. Artikel 13: Die Gewerkschaften haben das Recht, die zur Führung ihres Betriebes notwendigen beweglichen und unbeweglichen Sachen entgeltlich oder unentgeltlich zu erwerben. Artikel 14: Die Gewerkschaften sind berechtigt, einen Teil ihrer Geldmittel zum Erwerb von Gelände für Arbeitergärten, körperliche Ertüchtigung, Sport oder Gesundheitspflege zu verwenden. Sie können nach ihrem Ermessen gewerbliche Stiftungen oder Stiftungen für soziale Erziehung unterhalten oder unterstützen. Sie sind auch berechtigt, Produktions- und Konsumvereine zu unterstützen. Artikel 15: Die Gewerkschaften müssen sich jeglicher Kontrolle unterwerfen, die von der Militärregierung für notwendig gehalten wird.

Abschnitt IV Vereinigung von Gewerkschaften

Artikel 16: Die Vereinigung von Gewerkschaften bleibt einer späteren Regelung vorbehalten.

Abschnitt V Strafen

Artikel 17: Die Nichtbefolgung der gesetzlichen Vorschriften kann die Auflösung der Gewerkschaft zur Folge haben. Artikel 18: Die Teilnehmer an einer die gesetzlichen Vorschriften überschreitenden gewerkschaftlichen Betätigung setzen sich der Bestrafung nach den Gesetzen der Militärregierung aus. Artikel 19: Der Directeur Général de l’Économie et des Finances und der Directeur Général des Affaires Administratives sind, jeder für sein Bereich, mit Durchführung dieser Verordnung beauftragt, die im Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland veröffentlicht ist.

gez. LAFFON  Baden-Baden, den 10. September 1945

Der Administrateur Général E. LAFFON“.

Bereits vor Verkündung des Kontrollratsgesetzes Nr. 22 gewählte Betriebsräte blieben im Amt. Auf die wichtigsten Artikel soll verwiesen werden:

„Artikel I: Zur Wahrung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Arbeiter und Angestellten in den einzelnen Betrieben wird hiermit die Errichtung und Tätigkeit von Betriebsräten in ganz Deutschland gestattet.

Artikel II: 1. Der Betriebsrat eines Betriebes ist lediglich aus dem Kreise der Personen zu bilden, die tatsächlich in diesem Betrieb tätig sind. 2. Funktionäre der früheren Deutschen Arbeitsfront oder Mitglieder der NSDAP können nicht Mitglieder des Betriebsrates sein.

Artikel III: 1. Die Wahl der Mitglieder des Betriebsrates muß unter Anwendung demokratischer Grundsätze und mittels geheimer Abstimmung erfolgen. 2. die Mitglieder des Betriebsrates üben ihr Amt für höchstens ein Jahr aus, jedoch ist Wiederwahl zulässig.

Artikel IV: 1. … 2. Anerkannte Gewerkschaften können an der Bildung der vorbereitenden Ausschüsse und an der Organisation der Wahlen zu Betriebsräten teilnehmen und Kandidaten für den Betriebsrat aus den Reihen der Arbeiter und Angestellten des betreffenden Betriebes aufstellen.

Artikel V: 1. Soweit nicht anderweitige gesetzliche Regelungen oder Beschränkungen bestehen, kann sich der Betriebsrat mit den folgenden, den Schutz der Interessen der Arbeiter und Angestellten eines Betriebes betreffenden grundsätzlichen Aufgaben beschäftigen: a) mit den Arbeitgebern über Anwendung der Tarifverträge und der internen Betriebsordnung in den einzelnen Betrieben zu verhandeln; b) mit den Arbeitgebern über Vereinbarungen für den Erlaß von Betriebsordnungen zum Zwecke des Arbeitsschutzes, einschließlich der in das Gebiet der Unfallverhütung, ärztlichen Betreuung, betriebshygienischen und sonstigen Arbeitsbedingungen, Regelung von Einstellungen und Entlassungen und Abstellung von Beschwerden fallenden Angelegenheiten, zu verhandeln; c) dem Arbeitgeber Vorschläge für die Verbesserung der Arbeitsmethoden und der Produktionsweise zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit zu unterbreiten; d) Beschwerden zu untersuchen und mit dem Arbeitgeber zu erörtern. Arbeitern, Angestellten und Gewerkschaften bei der Vorbereitung von Fällen, die den Gewerbeaufsichtsbeamten, den Sozialversicherungs- und Arbeitsschutzbehörden, den Arbeitsgerichten und anderen Behörden, die für die Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten zuständig sind, unterbreitet werden sollen, behilflich zu sein; e) mit den Behörden bei der Verhinderung aller Rüstungsindustrie und bei der Denazifizierung von öffentlichen und privaten Betrieben zusammenzuarbeiten; f) an der Schaffung und Leitung von sozialen Einrichtungen, die der Wohlfahrt der Arbeiter eines Betriebes dienen sollen, unter Einschluß von Kinderheimen, ärztlicher Fürsorge, Sport und ähnlichen Einrichtungen, mitzuwirken. 2. Die Betriebsräte bestimmen im Rahmen dieses Gesetzes selbst ihre Aufgaben im einzelnen und die dabei zu befolgenden Verfahren.

Artikel VI: 1. Der Betriebsrat oder dessen Vertreter haben das Recht, Zusammenkünfte im Betriebe abzuhalten und von dem Arbeitgeber oder dem von ihm bestimmten Vertreter gehört zu werden, um mit ihm über die zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Angelegenheitern verhandeln zu können. 2. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat in regelmäßigen Zeitabständen alle Unterlagen, die zur Durchführung seiner grundsätzlichen Aufgaben erforderlich sind, zu unterbreiten. 3. Der Betriebsrat und der Arbeitgeber treffen ein Übereinkommen über den Inhalt der dem Betriebsrat zu unterbreitenden Berichte und über Tag und Stunde von Zusammenkünften. Ein solches Übereinkommen kann die Anwesenheit von Vertretern des Betriebsrates bei Zusammenkünften der leitenden Organe des Betriebes zu Informationszwecken vorsehen.

Artikel VII: Die Betriebsräte führen ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den anerkannten Gewerkschaften aus.

Artikel VIII: Außerhalb ihrer regelmäßigen Sitzungen müssen die Betriebsräte mindestens ein Mal vierteljährlich in einer Generalversammlung der beteiligten Arbeiter und Angestellten einen vollständigen Tätigkeitsbericht vorlegen.

Artikel IX: Kein Arbeitgeber darf die Errichtung von Betriebsräten in seinem Betriebe verhindern, deren Tätigkeit stören oder Mitglieder des Betriebsrates benachteiligen.

Artikel X: Die Behörden der Militärregierung können Betriebsräte auflösen, wenn deren Tätigkeit den Zielen der Besatzungsmächte zuwiderläuft oder gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt.

Artikel XI: Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für solche Betriebsräte, welche bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden haben.

Artikel XII: Alle deutschen Gesetze, welche zu diesem Gesetz in Widerspruch stehen, werden aufgehoben oder gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes geändert. …“

Unterzeichnet war dieses Kontrollratsgesetz von Joseph T. McNarney, General, Montgomery of Alamein, Feldmarschall, P. Koenig, Armeekorpsgeneral und V. Sokolowsky, General der Armee.

Im Juli 1945 waren die amerikanischen Truppen durch französische Besatzungseinheiten abgelöst worden, die die Zügel wesentlich straffer anzogen. Trotz aller Schwierigkeiten durch die Militärregierung rührten sich überall Kräfte, trafen sich ehemalige Gewerkschaftler, die aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hatten, um eine Einheitsgewerkschaft zu gründen. Die Zeit der Richtungsgewerkschaften sollte vorbei sein, es dürfe keine Trennung nach politischen und weltanschaulichen Richtungen, nach Personengruppen Beamte, Angestellte und Arbeiter, nach Berufsgruppen und anderen möglichen unterschiedlichen Organisationskriterien mehr geben; eine geschlossene Arbeitnehmerfront müsse den Unternehmern gegenüberstehen. Die bitteren Erfahrungen in der Weimarer Zeit und der Blutzoll, den die Gewerkschaftler während der Nazizeit entrichteten, war den Gründern Mahnung. Die letzten Worte Wilhelm Leuschners auf dem Weg zum Schafott „schafft die Einheit“ galten ihnen als Vermächtnis.

In der französischen Zone, zu der Südbaden, Südwürttemberg und Rheinland-Pfalz gehörten, war der gewerkschaftliche Wiederaufbau am schwersten. In jedem dieser von der französischen Militärregierung gebildeten Landesbezirke war eine französische Dienststelle mit Gouverneur an der Spitze eingerichtet worden, der die Regierungsgeschäfte führte und alle Anordnungen traf.

Es wurde zunächst, wie vorstehend bereits dargelegt, auf Kreisebene nur die Gründung der Einheitsgewerkschaft genehmigt, die sich in Berufssparten aufgliederte.

Erst mit Kontrollrats-Direktive Nr. 31 vom 3.6.1946, unterzeichnet von L. Koeltz, Armeekorpsgeneral, M.I. Dratwin, Generalleutnant, Lucius D. Clay, Generalleutnant, und B.H. Robertson, Generalleutnant, wurde den bereits bestehenden örtlichen Gewerkschaften offiziell erlaubt, sich auf überörtlicher Ebene zusammenzuschließen.

Die „Grundsätze für die Errichtung von Gewerkschaftsverbänden“ sahen hierzu folgendes vor:

„Artikel I: Unter den in Artikel II dieser Direktive festgelegten Voraussetzungen sollen die Zonenbefehlshaber genehmigen: 1. In jeder Zone die Errichtung von Verbänden industrieller Gewerkschaften zum Zwecke des Zusammenschlusses der örtlichen Gewerkschaften in jedem Industriezweig. 2. Zwischengewerkschaftliche Gewerkschaftsverbände (Verbän­de der Gewerkschaften untereinander), so daß die Vertreter aller Gewerkschaften der betreffenden Zone regelmäßig wiederkehrend auf zwischengewerkschaftlichen Tagungen Fragen der Organisation und der Arbeit der Gewerkschaften regeln können.

Artikel II: 1. Die Gewerkschaften müssen auf demokratischer Grundlage aufgebaut und entwickelt werden. 2. Die Bildung der Gewerkschaftsverbände muß sich aus dem frei ausgedrückten Wunsche der Gewerkschaftsmitglieder ergeben. 3. Andere als industrielle Gewerkschaften sollen von zwischengewerkschaftlichen Verbänden nicht ausgeschlossen werden, vorausgesetzt, daß ihre Betätigung den richtunggebenden Grundsätzen der Alliierten Kontrollbehörde nicht entgegensteht.

Artikel III: Der Fortschritt in der Entwicklung von Zonen-Gewerkschaftsverbänden wird von dem zuständigen Zonenbefehlshaber bestimmt, sobald er sich vergewissert hat, daß die Gewerkschaftsmitglieder tatsächlich einen solchen Verband anstreben…“

Ab 23. August 1945 durfte auf Bezirksebene zweimal im Monat die „Gewerkschaftseinheit“, das Informationsblatt der Einheitsgewerkschaft Koblenz/Trier, erscheinen. Auflage zunächst 10.000, im November 1945 bereits 25.000. Die „Gewerkschaftseinheit“ wurde von Hermann Kempf ab Herbst 1945 mit seinem Motorrad in Koblenz abgeholt und zur Verteilung gebracht.

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