6.1.2 Entnazifizierung

In der „Gewerkschaftseinheit“ Nr. 4 vom 27. Oktober 1945 wurde der nachstehende Bericht veröffentlicht:

„Heraus mit den Nazis auf der Wirtschaft!

Die Wirtschaft ist noch mit zahlreichen nationalsozialistischen Elementen durchsetzt, so daß vor allem auch seitens der Arbeitnehmerschaft noch nicht das Vertrauen in die Wirtschaftskreise gesetzt wird, das zum Wiederaufbau unbedingt nötig ist.

Es ist zuzugeben, daß in der Wirtschaft eine gewisse Unruhe herrscht, da noch keine genauen Richtlinien darüber vorliegen, wer sich nunmehr endgültig und maßgeblich in den leitenden Stellungen betätigen kann, darf und soll.

Die Überprüfung der Wirtschaft und ihre Säuberung von Nationalsozialisten muß nunmehr in aller Dringlichkeit gefordert werden, damit die Gesamtwirtschaft wieder zur Ruhe kommt und nach geordneten Grundsätzen arbeiten kann.

Wir wissen, daß es die Wirtschaftskreise verstehen, durch Verflechtungen und Verschleierungen sich zu tarnen. Wir haben anderseits aber auch Mittel und Wege, diese Tarnung zu entschleiern, und wir würden es für eine Hinderung der Säuberung halten, wenn sich die Regierungsstellen dieser Mittel in Zukunft nicht bedienen würden. Wir denken dabei nur an Revisions- und Treuhandstellen, die die geeigneten Fachkräfte auf diesem Gebiet stellen können. Es gibt durchaus schon genügend gesetzliche Grundlagen, um eine fachmännische Überprüfung vorzunehmen.

Die Säuberung der Betriebe muß bereits bei den zu erteilenden Genehmigungen anläßlich der Wiedereröffnung oder Neueröffnung eines Geschäftes erfolgen; sie muß aber auch die bereits eröffneten Betriebe erfassen.

Es geht nicht an, daß Geschäfte oder Betriebe die Geschäftserlaubnis erhalten oder behalten, deren Inhaber Parteigenossen sind, die dank ihrer guten Beziehungen zu den Nazis während des ganzen Krieges bereits ihre Geschäfte machten und deshalb u.a. auch u.k. gestellt waren, währenddem die Nichtparteigenossen, denen diese Beziehungen fehlten, zur Wehrmacht einberufen wurden und nicht nur ihre Existenz während des Krieges verloren, sondern auch jetzt wieder, wenn sie aus Kriegsgefangenschaft zurückkehren, durch die Nichtgenehmigung zur Geschäftseröffnung die Benachteiligten sind. Wir fordern hier eine ganz energische Änderung der Politik der dafür augenblicklich zuständigen Herrn Landräte und Regierungsstellen. Es dürfte doch wohl selbstverständlich sein, daß zunächst die Antifaschisten und Nichtparteigenossen Geschäftsgenehmigung erhalten und den Parteigenossen in jeder Beziehung vorgehen.

Die bereits bestehenden Betriebe sind einer Pflichtrevision zu unterziehen, die folgende Gesichtspunkte zu beachten hat:

Jeder Betrieb hat einen Fragebogen auszufüllen, aus dem die finanziellen Verflechtungen zu ersehen sind, insbesondere ist hierbei eine Erklärung darüber abzugeben, inwieweit Vermögen von Nationalsozialisten in irgendeiner Form mitarbeitet (Gesellschaftsanteile, stiller Gesellschafter, Darlehen, Kredite usw.; Vorstand, Aufsichtsrat, Geschäftsführer, Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte; Ehefrauen, Kinder, Verwandte usw.).

Nach Abgabe der Fragebogen erfolgt eine Revision durch Sachverständige (vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftstreuhänder, Wirtschaftsprüfer) durch die die angegebenen Tatbestände überprüft werden.

Nach der Revision werden die Betriebe dann in „unbe­denkliche Betriebe“ und in „bedenkliche Betriebe der Stufe I und II“ eingeteilt.

Unbedenkliche Betriebe sind solche Betriebe, deren Eigentümer oder Geschäftsführer keine Nationalsozialisten und Nichtmitglieder der NSDAP sind. Sie haben keine weiteren Revisionen zu erwarten.

Bedenkliche Betriebe der Stufe I sind solche Betriebe, deren Eigentümer oder Geschäftsführer Mitglieder der NSDAP seit 1933 waren, sich aber nicht aktiv oder in verhetzender oder in gehässiger Form als Nationalsozialisten betätigt haben, und dem Nationalsozialismus keine finanzielle Unterstützung gewährten. Diese Betriebe unterliegen bis auf weiteres einer dauernden Überwachung.

Bedenkliche Betriebe der Stufe II sind solche Betriebe, deren Eigentümer oder Geschäftsführer aktive Mitglieder der NSDAP waren und deren weiterer Verbleib in leitenden Stellungen der Wirtschaft untragbar ist. Für diese Betriebe müssen Treuhänder eingesetzt werden, die an der Seite von aus Arbeitern und Technikern gebildeten Verwaltungsräten stehen.

Wir fordern diese Säuberung der Wirtschaft aufgrund der Anordnung der Militärregierung, wonach den deutschen Dienststellen die Auflage erteilt wird, das gesamte öffentliche Leben einschließlich des Wirtschaftslebens zu entnazifizieren, d.h. von allen maßgeblichen Stellen, auch in der Privatwirtschaft, diejenigen Personen zu entfernen, die als bekannte Nationalsozialisten oder deren Förderer, gleichgültig also ob Parteigenossen oder nicht, direkt oder indirekt Schuld tragen an der Vorbereitung und Unterstützung dieses Krieges und seinen Auswirkungen.

Parteigenossen gleichzusetzen sind Berufssoldaten (Offiziere und Mannschaften), da sie kraft Gesetzes nicht Parteimitglieder werden konnten, in ihrer Gesinnung aber Reaktionäre und Militaristen sind, deren Ausrottung und Beseitigung aus dem öffentlichen deutschen Leben ebenso notwendig, wenn nicht noch notwendiger ist, als die harmloseren Nationalsozialisten. Wir betrachten jeden als Saboteur, der diese Herrschaften, die die Vertreter des preußischen Militarismus und ostdeutschen Junkertums sind und jederzeit die Kriegstreiber waren, in irgend einer Form unterstützt.

Als aktive Nationalsozialisten und daher als untragbar in der Wirtschaft müssen angesehen werden:

1. Wer führend oder in hervorragender Weise in der Partei tätig war.

2. Wer sich in seiner Parteitätigkeit eines in hohem Maße verhetzenden und gehässigen Verhaltens gegen seine Mitbürger schuldig gemacht hat.

3. Wer durch Mißbrauch seiner Stellung oder seines Einflusses in der Partei die Rechte seiner Mitbürger verletzt hat.

4. Wer die NSDAP oder eine ihrer Gliederungen durch hohe Geldzuwendungen unterstützt hat.

Die Auslegung dieser Gesichtspunkte wird nicht schematisch, sondern von Fall zu Fall durch einen zu bildenden Ausschuß vorgenommen werden müssen. Grundlage für den Begriff „führend oder in hervorragender Weise in der Partei tätig“ ist u.a. die „Anweisung der Militärregierung an finanzielle Unternehmen und Regierungsfinanzbehörden Nr. 3“.

Die auch vor allem bei den Industrie- und Handelskammern zu bildenden Ausschüsse haben nicht nur aus Vertretern der Wirtschaft, sondern auch aus Vertretern der Arbeitnehmerschaft und der Revisions- und Treuhandstellen zu bestehen, und alle die Nationalsozialisten zu entfernen, gleichgültig welchen Rang oder welche Tätigkeit sie in der Partei ausübten, die für die Arbeitnehmerschaft ebenso untragbar sind wie am Wiederaufbau unserer gesamten deutschen Wirtschaft.

Wir können es aber auch nicht dulden, daß diese Säuberung durch Umgehung von Gesetzen oder durch finanzielle Verschleierungen sabotiert wird. Wir fordern daher eine weitgehende Offenlegung nicht nur der Kapitalverflechtungen, sondern auch des Rechnungswesens und bleiben nicht an den mangelhaften Vorschriften des Aktiengesetzes (§§ 131, 132, 133) hängen.“

Für viele Bürger ging die Entnazifizierung viel zu langsam voran, obwohl in den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen aktive nationalsozialistische Beamte aus dem Dienst entfernt und andere mit Gehaltskürzungen bestraft worden waren. Viele Verfahren wurden abgewickelt durch den Landeskommissar für die politische Säuberung in Rheinland-Pfalz, Koblenz. Eine exakte Übersicht der Spruchkammerentscheidungen ist im GVOBl (Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Rheinland-Pfalz), Jahrgänge 1947/48, enthalten.

Zu Beginn der Entnazifizierung waren bei allen Dienststellen „Ausschüsse zur Prüfung der politischen Haltung der Beamten“ schon im Jahre 1945 gebildet worden. Beim Postamt Marienberg gehörten diesem Ausschuß an der Oberpostsekretär Hugo Stalp, die Postassistentin Emma Millé und der Postfacharbeiter Albert Steup; sie hatten bereits am 19.9.1945 beschlossen, daß 2 Beamte, die vor dem 1.2.1933 der NSDAP beigetreten waren, entlassen werden mußten und 2 Ruhestandsbeamten die Versorgungsbezüge gesperrt wurden, weil sie gleichfalls vor dem Stichtag Parteimitglied waren.

Albert Steup (Marienberg) war es auch, der bereits im Oktober 1945 die Postämter Hachenburg, Westerburg und Rennerod aufsuchte und Mitglieder für die Einheitsgewerkschaft, Gruppe „Post und Telegraphie“, warb. Es ist bekannt, daß ihn in Rennerod der damalige Postmeister aus den Diensträumen verwies, er durch die Hintertür wieder hereinkam und seine Werbetätigkeit erfolgreich fortsetzte.

Mitte des Jahres 1947 war die Entnazifizierung überwiegend abgeschlossen. In Einzelfällen wandte sich die Kreisgeschäftsstelle des AGB aber auch noch im Jahre 1948 an den „Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses für die politische Säuberung, Amtsgerichtsrat Dr. Hünebeck, in Hachenburg oder auch an den Öffentlichen Kläger der Spruchkammer in Hachenburg. Später, in Zeiten der Bundesrepublik, wurde das Gesetz zur Regelung der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen veröffentlicht, mit dessen Auswirkungen sich aber nicht die DGB-Kreisgeschäftsstelle zu befassen hatte, sondern die für Beamtenfragen zuständigen Gewerkschaften im DGB.

Die franz. Militärregierung verlangte regelmäßige Berichterstattung darüber, wie viele ehemalige Mitglieder der NSDAP sich in den Gewerkschaften organisiert hatten. Nachstehend folgen aus dem Bericht für die Zeit vom 1. - 31.5.1949 die gemeldeten Zahlen:

Für den gleichen Zeitraum wurden auch gemeldet:

3 Kundgebungen zum 1.Mai, 29 Betriebsbesprechungen, 4 Arbeitsgerichtstermine und 1 Termin vor dem Landesarbeitsgericht. Ortszahlstellen bestanden 62, Betriebszahlstellen 72; insgesamt also 134. Die Gewerkschaftsbeiträge wurden zunächst durch die Kreisgeschäftsstelle eingezogen, bis sich die Landesgewerkschaften gebildet hatten.

Im Februar 1948 hatte die obige Statistik noch wie folgt ausgesehen:

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